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   KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00   

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https://dejure.org/2001,6477
KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00 (https://dejure.org/2001,6477)
KG, Entscheidung vom 11.05.2001 - 5 U 9292/00 (https://dejure.org/2001,6477)
KG, Entscheidung vom 11. Mai 2001 - 5 U 9292/00 (https://dejure.org/2001,6477)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerrufsanspruch wegen wettbewerbswidriger Werbung ("Deutschland geht T-offline..."); Unzulässigkeit von Klage auf Richtigstellung wegen anderweitiger, früherer Rechtshängigkeit; Voraussetzungen des allgemeinen Beseitigungsanspruchs und des Widerrufsanspruchs; ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 824; ; UWG § 1; ; UWG § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 § 824; UWG § 1 § 14
    Widerruf wettbewerbswidriger Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 337
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 01.12.1965 - Ib ZR 155/63

    Plagiatsvorwurf als üble Nachrede und Eingriff in den eingerichteten und

    Auszug aus KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
    Wenn bei druckschriftlicher Verbreitung rufschädigender Äußerungen im Allgemeinen anzunehmen sein soll, dass sie eine Quelle fortdauernder Störung bildeten (BGH, GRUR 1966, 272, 274 - Arztschreiber), gilt dies nicht notwendig ebenso für irreführende Werbeanzeigen, insbesondere, wenn auch der vernünftige Durchschnittsverbraucher sie nur eher flüchtig wahrnimmt.

    Die Beklagte handelte zu Zwecken des Wettbewerbs (vgl. BGH, a.a.O., Remington, Seite 256; GRUR 1966, 272, 274 - Arztschreiber).

  • BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86

    Ehrverletzung (Rufschädigung durch Zeitungsartikel)

    Auszug aus KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
    Der Widerrufsanspruch ist beschränkt auf Tatsachenbehauptungen, Werturteile werden nicht erfasst (BGH, GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz; Köhler/Piper, a.a.O., Rdnr. 53 m. w. N.).

    Die Beklagte hat diese Behauptungen in ihren hier in Rede stehenden Werbeanzeigen vom 28./29. und 31. Januar 2000 aufgestellt und sie sind erwiesen unwahr (vgl. dazu BGH, GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz; Köhler/Piper, a.a.O., Rdnr. 54).

  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 110/60

    Deutsche Miederwoche

    Auszug aus KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
    Der - wettbewerbsrechtliche - Widerrufsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in Anlehnung an §§ 824, 1004 BGB, 14, 1 UWG sowie § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, GRUR 1962, 315, 318 - Deutsche Miederwoche; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, Einl. UWG Rdnr. 314).

    Auch der Widerrufsanspruch knüpft an entstandene Fehlvorstellungen bei Dritten an, ohne dass insoweit der Umstand einer bloßen "Folge" hinderlich sein soll (vgl. BGH, GRUR 1962, 315, 319 - Deutsche Miederwoche; GRUR 1970, 254, 256 - Remington).

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der

    Auszug aus KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
    cc) Auch außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses fordert der BGH für einen Widerrufsanspruch aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine "fortwirkende Beeinträchtigung" (BGH, GRUR 1995, 224, 227 - Erfundenes Exklusiv-Interview).
  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

    Auszug aus KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
    Soweit es für den presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung ankommen soll (OLG München, AfP 1998, 86), könnte dies allenfalls mit den Besonderheiten der - einfach und formal gestalteten, auf eine schnelle Anspruchsverwirklichung gerichteten (BGH, GRUR 1976, 651, 655; Der Fall Bittenbinder) - gerichtlichen Durchsetzung des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs gerechtfertigt werden.
  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit

    Auszug aus KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
    Dies gilt auch für den verständigen und informierten Durchschnittsverbraucher (vgl. BGH, GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster; WRP 2000, 1278, 1280 - Möbel-Umtauschrecht).
  • BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89

    Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines

    Auszug aus KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
    Im Übrigen wären "doppelte" Kosten selbst zivilrechtlich nicht ohne weiteres wucherisch, sondern allenfalls eine Verdoppelung des marktüblichen Entgeltes berührt diesen Bereich (BGH, NJW-RR 1990, 1199; Z 110, 338; Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Auflage, § 138 Rdnr. 27, 34 a).
  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 155/98

    Möbel-Umtauschrecht; Erfüllung des Umtauschverlangens

    Auszug aus KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
    Dies gilt auch für den verständigen und informierten Durchschnittsverbraucher (vgl. BGH, GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster; WRP 2000, 1278, 1280 - Möbel-Umtauschrecht).
  • BGH, 25.04.1958 - I ZR 97/57

    Blanko-Verordnung

    Auszug aus KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
    bb) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Erfordernis eines fortbestehenden Störungszustandes für einen wettbewerbsrechtlichen Widerrufsanspruch anerkannt (BGH, a.a.O., Remington, Seite 256; GRUR 1958, 448 - Blanko-Verordnungen; a.a.O., Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz, Seite 189; GRUR 1992, 227, 229 - Plagiatsvorwurf II; a.a.O., Deutsche Miedelwochen, Seite 319).
  • OLG München, 25.07.1997 - 21 U 4051/97

    Anspruch auf Veröffentlichung von Gegendarstellung wegen eines Artikels;

    Auszug aus KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
    Soweit es für den presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung ankommen soll (OLG München, AfP 1998, 86), könnte dies allenfalls mit den Besonderheiten der - einfach und formal gestalteten, auf eine schnelle Anspruchsverwirklichung gerichteten (BGH, GRUR 1976, 651, 655; Der Fall Bittenbinder) - gerichtlichen Durchsetzung des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs gerechtfertigt werden.
  • BGH, 28.01.1969 - VI ZR 232/67

    Widerrufsanspruch auf die Richtigstellung falscher Tatsachen - Umdeutung eines

  • BGH, 11.12.1986 - IX ZR 165/85

    Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die

  • BGH, 22.01.1991 - VI ZR 107/90

    Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung im Hinblick auf psychische Zwangslage;

  • BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95

    Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch

  • BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 153/82

    Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags

  • BGH, 10.12.1969 - I ZR 20/68

    Widerrufsanspruch - Preisbindung zweiter Hand - Preisbinder

  • OLG Celle, 13.07.1994 - 13 W 45/94
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